Ist die Ukraine ein souveräner Staat?

Es gibt keine Demarkation der Grenzen zwischen Russland und der Ukraine

„Frage-Antwort“ vom 24.04.2014

Moderator: Guten Tag verehrte Zuschauer, Zuhörer und Gäste im Studio! Heute ist der 24. April 2014.

Diese Frage kommt von Xenia: «Ban Ki-moon äußerte, dass es keine Demarkation der Grenzen zwischen Russland und der Ukraine gibt. Warum wird diese Information von unseren Politikern Lawrow, Tschurkin und Puschkow bei den Sitzungen der Kommissionen von EU, UN, OSZE usw. nicht verwendet und warum findet sie auch generell in der Presse kaum Gehör?»

«Ban Ki-moon äußerte, dass es keine Demarkation der Grenzen zwischen Russland und der Ukraine gibt. Warum wird diese Information von unseren Politikern Lawrow, Tschurkin und Puschkow bei den Sitzungen der Kommissionen von EU, UN, OSZE usw. nicht verwendet und warum findet sie auch generell in der Presse kaum Gehör?»

Valeriy Pyakin: Alles zu seiner Zeit. Man sollte nicht all seine Trümpfe und Karten sofort auf den Tisch legen. Und außerdem ist noch kein Informationsfeld geschaffen worden.

Zunächst einmal muss mit Hilfe einer öffentlichen Debatte über dieses Thema ein Informationsfeld geschaffen werden, und auf der Grundlage dieser öffentlichen Meinung müssen dann Staatsbeamte – wie z.B. Lawrow oder Putin – einen gewissen «Anspruch» auf  die Umgestaltung der Welt erheben. Also: «Entschuldigt, aber gemäß Gesetzgebung ist die Ukraine ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation, weil Russland der Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist und die Grenzen nicht demarkiert sind. Punkt, aus. Die Frage ist damit vom Tisch.» Aber das ist erst der nächste Schritt. Verstehen Sie, die Informationen müssen rechtzeitig und zum passenden Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Schauen Sie, man hat rechtzeitig davon erfahren: zuerst hat Nasarbajew es erwähnt, dann hat Ban Ki-moon es bestätigt, und die Idee findet in der Gesellschaft eine gewisse Resonanz. Es gibt immer mehr Menschen, die darüber diskutieren, es akzeptieren oder ablehnen. Verstehen Sie? Es wird ein Informationsfeld geschaffen (und jedwede Steuerung ist ein Informationsprozess, die Verbreitung von Informationen ist bereits Steuerung), und dann erst,  auf der Grundlage dieses Informationsfeldes, wird der nächste Schritt  gemacht.

Also alles zu seiner Zeit. In der Zwischenzeit sollten wir die Menschen wissen lassen, dass  die Ukraine keine Staatsgrenzen hat. Es gibt die Staatsgrenzen der UdSSR. Der Rechtsnachfolger der UdSSR ist die Russische Föderation, dementsprechend grenzen Polen, Ungarn und Rumänien an Russland und nicht an die Ukraine. Wer also davon träumt, einen Teil des Territoriums (die westlichen Regionen der Ukraine) an sich zu reißen, soll ruhig wissen, dass er gemäß Jurisprudenz und der aktuellen Gesetze einen Akt der Aggression gegen Russland begeht. Aber, ihr Lieben, Russland befindet sich jetzt nicht mehr in einem Zustand, der es irgendjemandem erlauben würde, ungestraft in sein Gebiet einzudringen.

Dass die russischen Truppen nicht in die Ukraine einmarschieren, hat einen ganz anderen Grund: Russland will, dass die sozialen Kataklysmen, die Krankheit der ukrainischen Gesellschaft mit minimalen Verlusten, mit minimalen Krisenerscheinungen ablaufen, damit die Menschen sie aus eigener Kraft überstehen und diese Krise überwinden können. Das ist der einzige Grund. Aber wenn es nötig ist … Wie sagte Sergej Lawrow? «Wenn sie so handeln werden wie beispielsweise die Georgier in Ossetien, haben wir keine andere Wahl – ja, wir müssen die Menschen schützen, und Putin hat dafür ein Mandat vom Föderationsrat.»

Nun, ich danke allen für Ihre Arbeit! In unseren «Frage-Antwort»-Sendungen versuchen wir, so viele Fragen wie möglich zu beantworten, die unserer Ansicht nach das größte, sagen wir, Gehör innerhalb der Gesellschaft finden. Wir bitten um Entschuldigung, dass wir nicht alle Fragen beantworten. Wir sind einfach physikalisch nicht in der Lage, auf alle Fragen einzugehen, aus dem einfachen Grund, dass wir ansonsten nichts weiter täten, als Fragen zu beantworten. Und dann würde sich niemand das Video anschauen, außer diesem einen Menschen, den diese Frage interessiert. Und auch der schaut nur die Stelle, wo diese Frage erörtert wird. Aus unserer Sicht müssen wir in der «Fragen-Antworten»-Sendung eine Art ganzheitliches Verständnis für die ablaufenden Prozesse vermitteln. Es kommt vor, dass interessante Fragen, die gestellt wurden, in die nächste «Frage-Antwort»-Sendung verschoben werden, weil sie aktuell nicht in die allgemeine Informationslandschaft passen und ihre Erläuterung mit einer sehr großen Menge an zusätzlichen Informationen einhergehen würde.

Ich danke allen für Ihre Arbeit! Wir hoffen, dass das alles überwunden wird, dass es keinen Bürgerkrieg in der Ukraine geben wird und dass eine echte, von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden durchgeführte Anti-Terror-Operation stattfindet, die Terroristen Turtschinow, Jazenjuk und andere verhaftet werden – und dass die verfassungsgemäße Ordnung in der Ukraine wiederhergestellt wird.

Bis zum nächsten Mal!

Fonds Konzeptueller Technologien

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