Südafrikas Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof
Zusammenfassung der ersten Frage der «FRAGE-ANTWORT»-SENDUNG VOM 01.05.2023
Moderator: Ich grüße Sie, sehr geehrte Zuschauer, liebe Zuhörer und Kameraden hier im Studio. Heute ist der 01. Mai 2023.
Im August diesen Jahres ist der BRICS-Gipfel in der Republik Südafrika geplant. Der Internationale Strafgerichtshof erteilte Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Um Putin nicht festnehmen zu müssen, hat die Südafrikanische Republik am 25. April den Austritt ihres Landes aus dem Internationalen Gerichtshof erklärt. Dennoch wurde diese Aussage am selben Tag widerlegt bzw. dementiert. Was ist geschehen? Kommentieren Sie bitte.
Valeriy Pyakin: Eigentlich ist das passiert, was täglich in vielen Ländern der Welt geschieht; etwas ganz normales, wenn wir die Tatsachen nicht aus dem Blickwinkel der Menschlichkeit, sondern aus dem masse-”elitären” Blickwinkel betrachten – und zwar die normale Staatssteuerung von der supranationalen Ebene aus. Wenn wir nicht wissen, wie komplexe soziale Supersysteme gesteuert werden, wenn wir nicht wissen, wie ein Staat gesteuert wird, welche Rolle dabei die klan-wirtschaftlichen Gruppierungen spielen – dann ist für uns das Ganze nicht durchschaubar. Doch wenn wir solches Wissen besitzen, liegt alles für uns sogleich auf der Hand.
Also, was haben wir … eine gewisse supranationale Struktur – der Gerichtshof in Den Haag, dessen Gerichtsbarkeit sehr, sehr zweifelhaft ist – befindet darüber, dass Putin festgenommen werden muss. Dementsprechend müssen alle Staaten, die mit diesem Gerichtshof kooperieren, dem Folge leisten.
Es ist geplant, dass die Staatschefs – die der BRICS-Staaten, zum BRICS-Gipfel – in die Republik Südafrika kommen. Dementsprechend muss auch Wladimir Putin anreisen. Dem Beschluss des Gerichts gehorchend, müssen die Staatsmächte der Republik Südafrika Putin festnehmen. Wie Österreich zum Beispiel ankündigte: «Wenn Putin sich in Österreich blicken lässt, nehmen wir ihn fest». Aus Deutschland erklang dasselbe.
Doch die Frage ist folgende: Alleine ist Putin niemals unterwegs. Er hat seine Leibwächter um sich, die verpflichtet sind, ihn zu beschützen. Also kann man ihn nicht einfach so ohne weiteres festnehmen. Es wird einen Kampf geben. Seine Leibwächter werden den russischen Präsidenten nicht aufgeben. Kampf bedeutet bewaffnete Konfrontation zweier Staaten und Unionsbruch bzw. Bruch der Unionsprinzipien innerhalb der BRICS.
Aus dieser Situation muss Südafrika nun einen Ausweg finden. So beschließt die regierende Partei «Afrikanischer Nationalkongress»: Um einen Ausweg aus der Kollision zu finden, verlässt Südafrika das Abkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Also raus.
Beachten Sie bitte: Es sind konkrete Menschen, die diese Entscheidung treffen. Das sind öffentliche Persönlichkeiten, die Hauptverpflichteten, die man später zur Rechenschaft ziehen und fragen kann, wieso solch eine Entscheidung gefallen ist. Die Entscheidung verkündet nicht irgendjemand, sondern der Präsident des Landes höchstpersönlich. Er ist auch eine öffentliche Figur. Jede seiner Aussagen ist eine Aussage über die staatliche Politik; alles, was er verkündet, muss im Rahmen dieser Politik verwirklicht werden.
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